30.06.2013 23:35
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NSA betrachtet Deutschland als Angriffsziel *Update

Laut Spiegel Online überwacht die NSA in Deutschland jeden Monat unfassbare 500 Millionen Verbindungen. Dazu gehören u.a. Telefonate, SMS, E-Mails und Chats.

Damit sind wir nicht mehr weit von den Methoden in Spionage-Spielfilmen entfernt.

NSA Hauptquartier

Es wird praktisch jeder Bürger in Deutschland mehr oder weniger überwacht. Damit drängen sich förmlich Vergleiche mit Stasi und Gestapo auf.

Und damit nicht genug. Aus Geheimdokumenten geht außerdem hervor, dass die NSA Deutschland als Partner 3. Klasse ansehe und damit als Angriffsziel betrachte (Quelle). Das ist ein Widerspruch 1. Güte.

Früher hätte man solche Äußerungen als Kriegserklärung verstanden. Heute stellt sich das so dar, dass unsere Bundesregierung absolut harmlos und kopflos agiert. Man hat den Eindruck, es wird nichts unternommen. Man muss hier entschiedener intervenieren! Die Bundesregierung - allen voran Merkel - müssen aufwachen. Der Gang vor den Internationalen Gerichtshof muss nicht nur geprüft werden (Aussage der Opposition), er muss schnellstmöglich vollzogen werden.

Es liegt doch absolut auf der Hand, dass hier gegen Menschen- und Völkerrechte verstoßen wird. Sollte Merkel oder die Bundesregierung in bestimmte illegale Abmachungen involviert sein, könnte das meiner Meinung nach sogar den Niedergang der CDU und Merkel bedeuten.

Bestrafung der Schuldigen

Künftig kann sich Barack Obama heuchlerische Aussagen sparen, indem er die "Ergiebige und freundschaftliche Partnerschaft mit Deutschland" lobt. Ergiebig? Natürlich, bei diesem Ausmaß des Datenverarbeitung. Freundschaftlich sicher auch, denn irgendjemand aus Deutschland muss für die NSA der Mittelsmann, der Mittäter sein. Es ist vermessen zu glauben, dass die Überwachung in diesem Ausmaß ohne Schützenhilfe möglich ist.

Interessant wäre nun: Was weiß Merkel?

Aber am Ende ist sowieso fraglich wie man den Schuldigen habhaft werden soll. Selbst wenn die NSA, die USA oder bestimmte Personen schuldig gesprochen werden sollten: Sie werden sich sowieso herauswinden. Und obendrein stellt sich die Frage, wie man die Schuldigen bestrafen soll. Kann man ein ganzes Land bestrafen? Erhalten Deutschland und andere betroffene Länder dann Schadensersatz oder Schmerzensgeld in Milliardenhöhe?

Ich glaube es nicht. Die Sache ist zu groß, um schnell wieder im Sande zu verlaufen, aber wie soll man die Geheimdienste daran hindern uns auszuspähen? Spannend dürfte es in jedem Fall werden.

Update 4. Juli 2013

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel liest scheinbar meinen Blog ;) Im Interview mit Spiegel Online fordert er Ermittlungen gegen den NSA-Chef und gegen die "deutschen Helfershelfer".

Aber am interessantesten ist sein Vorschlag, Edward Snowden in Moskau durch die Bundesanwaltschaft befragen zu lassen. Falls er ein glaubwürdiger Zeuge ist, sollte er "in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden".

Merkel und ihre untätigen Minister sollten sich daran mal ein Beispiel nehmen. Aber es tut sich einfach nichts. Ein besonders negatives Beispiel ist unser Außenminister Westerwelle, der einen Kaffee mit dem Botschafter trinkt. Echte Empörung und Aufklärung sehen anders aus.

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